Flüchtlingsquartiere: Caritas-Präsident Landau für rechtlich verbindliche Regeln

Für mehr rechtliche Verbindlichkeit bei der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in Sachen Asylwerber-Unterbringungsquote hat sich Caritas-Präsident Michael Landau ausgesprochen. Landau zeigte sich zwar hoffnungsvoll, dass die Länder ihr Versprechen einhalten werden, bis Ende Jänner ihre Quoten bei Asylquartieren voll zu erfüllen, trotzdem müsse die diesbezügliche Bund-Länder-Vereinbarung "mehr Verbindlichkeit erhalten" - auch rechtlich, so der Caritas-Präsident in der aktuellen Ausgabe des "Standard", am Donnerstag, 8. Jänner 2015. Er wisse, so Landau,"was die Länder bewegen können, wenn sie nur wollen".

Appell an jene Gemeinden, die noch keine Asylwerber bei sich wohnen haben

Seinen Appell richte Landau vor allem an jene "drei Viertel aller österreichischen Gemeinden, die bis dato noch keine Asylwerber bei sich wohnen haben". Als Vorbilder könnten Gemeinden und Städte wie Klosterneuburg,  Mattersburg oder Feldkirch dienen, die bereitwillig Flüchtlinge aufgenommen haben. Grundsätzlich gehe er aber davon aus, "dass die Landeshauptleute Treue zu ihrem gegebenen Wort halten werden".

Hilfreich wäre laut dem Caritas-Präsidenten außerdem, wenn die Tagsätze für die Asylwerberunterbringung nicht erst, wie derzeit geplant, 2016 erhöht würden, sondern "schon heuer". Besonders dringend wäre eine Anhebung "für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge". Die diesbezüglichen Tagsätze seien seit 2004 nur um drei bis vier Prozent gestiegen - trotz Inflation.

Ende September 2014 haben die Landeshauptleute Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei einem Asylgipfel versprochen, bis Ende Jänner ihre seit 2005 geltenden und den Anteilen der Länder an der österreichischen Gesamtbevölkerung entsprechenden Asylwerber-Unterbringungsquoten zu erfüllen.

Zurzeit erfüllen das neben Wien (123,5 Prozent) nur die Steiermark (102 Prozent) und Niederösterreich (101,3 Prozent). In Kärnten (91,8 Prozent) und Oberösterreich (91,4 Prozent) sieht man sich bis Monatsende in der Zielgeraden. Düster sieht es jedoch laut APA in Tirol (81,3 Prozent), Vorarlberg (86,4 Prozent), Salzburg (86,4 Prozent) und im Burgenland (88,8 Prozent) aus.