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10.02.2015

Menschenrechts-NGO startet Petition für Blogger Badawi

CSI Österreich fordert Freilassung des Internetaktivisten

Die christliche Menschenrechtsgruppe "Christian Solidarity International" (CSI) hat eine Unterstützungsaktion für den saudi-arabischen Blogger Raif Muhammad Badawi ins Leben gerufen. In einer Petition an den arabischen Botschafter in Österreich, Mohammed Al Salloum, wird die weitere Aussetzung der Strafe sowie die Freilassung Badawis gefordert. Begründet wird dies mit der Sorge um Toleranz und um die Einhaltung der Menschenrechte, wie aus dem Text der Unterschriftenaktion hervorgeht.

 

Die Forderungen der CSI-Petition gehen über den konkreten Fall Badawis hinaus: Saudi-Arabien wird auch zu "Toleranz gegenüber allen friedlichen Religionen und säkularen Weltanschauungen" aufgerufen, zur "Abschaffung grausamer Strafen für Abfall vom Glauben und deren Vollzug" sowie auch zu einer Ausrichtung der staatlichen Gesetze im Königreich an den UNO-Menschenrechten.

 

Der 31-jährige Blogger Badawi war im Mai vergangenen Jahres von einem saudischen Gericht zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockschlägen und einer Geldstrafe wegen "Beleidigung des Islams" verurteilt worden. Laut einem früheren Gerichtsurteil habe er in einem 2008 von ihm gegründeten Internetforum alle Religionen als gleichwertig bezeichnet. Seit 2012 in Haft, war gegen ihn ein Verfahren wegen Apostasie (Glaubensabfall) eingeleitet worden. Seit 2013 gilt er als "Ungläubiger".

 

Die Vollstreckung der Strafe, die CSI als "Mord auf Raten" bezeichnet, wurde nach den ersten 50 Hieben im Jänner vorerst ausgesetzt, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Medienberichten zufolge hat das saudische Höchstgericht den Fall in der vergangenen Woche zurück an ein Strafgericht verwiesen, das das Urteil überprüfen soll. Rund um Urteilsspruch und Vollstreckung war internationale Kritik und in Wien eine heftige Diskussion um das vom saudi-arabischen König Abdullah gegründete Dialogzentrum KAICIID laut geworden. Während die österreichische Regierung derzeit dessen Neuaufstellung anstrebt, fordern Kritiker wie etwa die Grünen die Schließung.

 

Menschenrechte im KAICIID stärken

Am Fortbestand des Wiener Dialogzentrums KAICIID hält die CSI trotz ihrer scharfen Kritik an der Causa Badawi und an den Gesetzen vor Ort fest: Trotz "allzu vieler Defizite" und der "von Anfang an unmöglich erfüllbaren Aufgabe", echten interreligiösen Dialog für Menschenrechte und Religionsfreiheit zu führen, könne das Dialogzentrum durchaus "Änderungen im Denken anstoßen", betonte CSI-Generalsekretär Elmar Kuhn in einem Kommentar der Vereinszeitschrift "Christen in Not aktiv". Durchaus komme etwas in Bewegung, wenn etwa kürzlich Patriarch Sako aus Bagdad die Gelegenheit bekommen habe, vor Islamvertretern offen die Gräuel islamischer Terrorbanden anzuprangern.

 

Die einzige Alternative zum Dialog wäre nur "massive Konfrontation", so Kuhn weiter. Christen müssten daher den Dialog "sogar dort anbieten, wo es kaum Chancen auf Realisierung zu geben scheint". Dabei sei der Versuch zum Dialog solange gerechtfertigt, "solange wir mit der anderen Seite, auch der saudi-arabischen, kritisch reden können, solange uns und unseren Vorwürfen jemand zuhört". Sei dies auch noch kein echter, von Respekt und Toleranz getragener Dialog, wäre ein Zerstören dieses "Anfangs" dennoch unverantwortlich. "Zerstört ist schnell, aufzubauen braucht Jahre", so der Menschenrechtsexperte, der auch Dekan der Klasse Weltreligionen der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste ist.

 

Konkrete Wünsche formulierte Kuhn jedoch auch in Richtung KAICIID: "Das Zentrum könnte jetzt mithelfen, indem es einen anerkannten interreligiösen Fachmann und christlichen Menschenrechtler zum stellvertretenden Generalsekretär macht", so sein Vorschlag. Angesichts der heutigen Kriege und Terrorakte sei es wichtig, Missstände anzuprangern, den kritischen inner-islamischen Dialog zu unterstützen sowie auch Abgrenzungen gegen die Koraninterpretation der Terroristen einzufordern